Solar auf dem Ravelin Camp - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Vom 06.12.2011 bis zum 12.01.2012 hatte die Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit, zur Planung einer Photovoltaikanlage auf den Ravelin Camp Stellung zu nehmen. Bis zum 03.01.2012 zumindest war die Resonanz noch nahe Null. Meine Erkenntnisse, die ich bei meinem Besuch im Rahmen der Beteiligung bei der Abteilung Stadtentwicklung und Planung gesammelt habe, habe ich in einem Schreiben an die Abteilungsleiterin zusammengefasst:
Sehr geehrte Frau Klank,
von der Möglichkeit der frühzeitigen Beteiligung an dem o.a. Vorhaben habe ich mit meinem Besuch in der Abteilung am 03.01.2012 Gebrauch gemacht. Mir kam es dabei hauptsächlich darauf an zu klären, warum
• mit der Vorlage der Beschlussvorlage 151/2011 lediglich die Möglichkeit der Ausweisung eines Sondergebiets „Photovoltaikanlage“ zur Entscheidung gestellt worden war, nicht jedoch alternative Nutzungsmöglichkeiten
• die Entscheidung zur Nachnutzung des Ravelin Camp von einer Gesamtplanung zur Nachnutzung aller britischen Anlagen abgekoppelt worden ist.
Sie haben mir erläutert, dass in der Vergangenheit verschiedene Möglichkeiten zur Anschlussnutzung erarbeitet worden seien, deren Realisierungsmöglichkeiten jedoch durch die Abteilung derzeit nur mit gering bewertet werden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Briten, das Regiment aus Hameln voraussichtlich zwischen 2015 und 2020 abzuziehen, sei überdies eine neue Lage entstanden, die alsbald vorrangig Entscheidungen zur Anschlussnutzung der dann frei werdenden Kasernenanlagen/ Wohnungen erforderlich machten.
Insofern sei von der ursprünglich vorgesehenen gemischten Nachnutzung des Ravelin Camp zunächst abgerückt und die Nutzung einer größeren als ursprünglich vorgesehen Fläche für eine Photovoltaikanlage vorgeschlagen worden. In den Randbereich verblieben jedoch Restflächen für anderweitige Nutzung. Die Abteilung Stadtentwicklung Planung betrachtet die vorgesehene Photovoltaiknutzung als eine vorübergehende Nutzung für ca. 20 – 25 Jahre. Eine Nachnutzung als Wohngebiet käme keinesfalls in Betracht, da nach Abzug der Briten einer hoher Wohnungsleerstand zu erwarten sei. Unter Hinweis auf eine große Anzahl möglicher Investoren dränge die BIma auf eine Entscheidung zugunsten der Nutzungsmöglichkeit für Photovoltaik.
Den vorgestellten Sachverhalt habe ich zur Kenntnis genommen. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass der Verzicht auf die ursprünglich vorgesehene und den Gremien vorgestellte, weitergehende gemischte Nutzung des Ravelin Camp wegen fehlender Dokumentation der getroffenen Entscheidungen rückblickend nur schwer nachvollziehbar sein wird. Zumindest ist dem Rat (Fachausschuss und Verwaltungsausschuss) diese Neuausrichtung mit der Beschlussvorlage 151/2011 nicht deutlich gemacht und daher auch nicht erörtert worden. Bei kritischer Bewertung ist festzustellen, dass die Beschlussvorlage nicht sachgerecht war. Dies ändert selbstverständlich nichts an der Tatsache, dass sie einstimmig angenommen wurde. Gerade auch deshalb habe ich in unserem Gespräch darauf hingewiesen, dass das bis zum 03.01.2012 noch sehr schwache Bürgerinteresse nicht missverstanden werden sollte. Prominente Vorhaben der jüngeren Vergangenheit belegen, dass ein spätes Bürgerinteresse sich umso heftiger äußern kann
Es wird m.E. darauf ankommen, dass in den noch kommenden Planungsschritten die auf den Bürger zugehende Information und Beteiligung beibehalten, besser noch verstärkt wird. Nach Möglichkeit sollten der Öffentlichkeit mögliche Investoren frühzeitig bekannt werden. Wünschenswert wäre, wenn auch im Wettbewerb Investoren der Vorzug gegeben werden kann, die regionalen Bezug haben und Finanzierungsmodelle anbieten, die Hamelner Bürger und Unternehmen einbeziehen. Dies könnte möglicherweise in Genossenschaftsmodellen geschehen.
Es wird angeregt, die GWS frühzeitig ein eigenes Engagement in diesem Sinne prüfen zu lassen. Der BIma als Eigentümerin der Fläche ist erforderlichenfalls deutlich zu machen, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans nur unter den zuvor genannten Bedingungen erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen
