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06.01.2013 Druckansicht
"Klug ist der, der einen Fehler, den bereits ein anderer gemacht hat, nicht wiederholt"
Quelle: Dewezet vom 05.01.2013Quelle: Dewezet vom 05.01.2013

In Hameln regiert – folgt man der DEWEZET -die Angst: Die Angst vor der Kommunalaufsicht und die Angst vorm Wähler.

Nun war sich die Politik in der Frage der Ablehnung einer Straßenausbaubeitragssatzung einmal einig. Das war gut so.

Gebühren und Abgaben erhöhen, dann muss man sich aber auch bei den Ausgaben richtig angestrengt haben. Ist das wirklich schon geschehen? Gewerbesteuer und Grundsteuer rauf, das trifft doch schon die Unternehmen, aber eben auch die Haus- und Grundbesitzer. Wäre man nun im Falle der Straßenausbaubeitragssatzung dem Vorschlag unserer Oberbürgermeisterin gefolgt, hätten den größten Teil der Zeche ebenfalls allein die Haus- und Grundeigentümer zu bezahlen.

Wer nutzt aber hier in Hameln die Straßen? Das sind doch nicht allein die Anlieger selbst und der Verkehr – Müllabfuhr, Post, Besucher, etc. – der mit ihrem Grundeigentum verbunden ist. Die Straßen sind doch grundsätzlich der Allgemeinheit gewidmet. Also nur, weil es so schön einfach ist, die Haus- und Grundeigentümer mit einer zusätzlichen Abgabe belasten? Das darf und kann und darf nicht sein, wenn man auch nur ein wenig von Gerechtigkeit hält. Ach so, Abwälzung der Kosten über die Mieten. Aber was machen da die Eigentümer von selbstbewohnten Einfamilienhäusern, denen sich diese Möglichkeit der Kostenweitergabe – wenn überhaupt zulässig - nicht bietet? Übrigens, Grundeigentümer hat zumeist wirklich nichts mit Großgrundbesitz zu tun. Was machen also die Hausbesitzer, die noch die Hypotheken und bereits gezahlten Erschließungsbeiträgen abzuzahlen haben? Was machen da die vielen kleinen Leute, die sich ihr eigenes Heim als Beitrag zur Alterssicherung praktisch vom Munde abgespart haben? Hier sei der Appell erlaubt: Ihr Eigentümer von Eigenheimen in Wangelist, Klein Berkel, im Scharnhorstviertel oder wo auch immer hier in Hameln, seid wachsam. Und den Politikern sei geraten: Habt keine Angst vorm Wähler, respektiert aber deren Meinung, deren Vorstellungen und Sorgen, über den Wahltag hinaus. Hört zu und tut was!

Hermann Schmidtchen

DIE UNABHÄNGIGEN Hameln-Pyrmont e.V.

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