Konsens- oder Gegenkandidat?
Nach dem tragischen Tod von Landrat Rüdiger Butte wird bereits nach nur zwei Jahren erneut die Wahl eines Landrats für den Landkreis Hameln Pyrmont erforderlich. Es zeichnet sich ab, dass die Wahl zusammen mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22.09.2013 durchgeführt werden soll.
Über Kandidaten für das Amt des Landrats wird zurzeit wohl bereits in allen Parteien und Gruppierungen zumindest nachgedacht.
Die DEWEZET arbeitet eifrig an dem Szenar „Konsenskandidat – vorzugsweise Carsten Vetter“. Diese Lösung soll auch den Vorstellungen aller Fraktionen und poltischen Gruppierungen im Kreistag entsprechen – nur der von Schmidtchen nicht, heißt es am 18.05.2013 in einem Artikel im Teil Weserbergland dieser Zeitung.
Konsenskandidaten hat es in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland bereits gegeben. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wurde als sogenannter Konsenskandidat der Bundesversammlung zur Wahl gestellt und im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit gewählt. Seine Gegenkandidatin war die von der Partei DIE LINKE gestützte Beate Klarsfeld.
Auch für die Wahl des Duisburger Oberbürgermeisters wurde 2012 zunächst ein Konsenskandidat gesucht, was jedoch scheiterte. Der SPD Kandidat erhielt im ersten Wahlgang ca. 48% der Stimmen, was für die direkte Wahl nicht reichte. Erst im zweiten Wahlgang setzte er sich gegen den CDU Gegenkandidaten durch.
Ohne auf die Gründe für die jeweiligen Wahlen einzugehen, stellt sich die Frage, was haben die Wahlen zum Oberbürgermeister bzw. zum Landrat gemein und was unterscheidet sie von der Wahl des Bundespräsidenten?
Mit dieser Frage setzt sich ein Kommentar in der WAZ vom 22.02.2012 kritisch auseinander:
Breitest möglicher Konsens
Die Parteien stellen dafür Ansprüche zurück, springen über ihren Schatten und sehen sich bei der Auswahl des designierten Amtsträgers plötzlich zum breitest möglichen Konsens genötigt. In Berlin haben sie auf diesem Weg eine solche Lichtgestalt gefunden, in Duisburg suchen sie noch. Der Wunsch nach einem gemeinsam getragenen Kandidaten mag derselbe sein, die Ebenen jedoch bergen einen gravierenden Unterschied. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die Parteien nehmen den Bürgern daher keine Wahlentscheidung ab, wenn sie sich vorab auf einen Kandidaten einigen. Genau das könnte aber bei dem beabsichtigten Konsenskandidaten in Duisburg der Fall werden.
Die Bürger sollten eine Wahl haben
Ein Oberbürgermeister wird direkt von seinen Bürgern gewählt , daher sollten die Bürger auch tatsächlich eine Wahl haben. Diese Voraussetzung bei der Neuwahl im Juni zu schaffen, das ist eben jene ureigene Aufgabe der Parteien, wie sie im ersten Paragrafen des Parteiengesetzes verankert ist. Ein einziger „starker“ Kandidat aber, den vier der fünf etablierten Parteien gemeinsam ins Rennen schicken, schränkt die basisdemokratische Mitbestimmung ein. Das Votum der Bürger nehmen die Parteien damit vorweg. Dieser Aspekt ist vor lauter Duisburger „Harmoniesucht“ bisher völlig untergegangen. Insofern wird es sich für die Wähler nicht zu einem demokratischen Drama entwickeln, wenn das Bündnis an der gemeinsamen Kandidatenkür scheitern sollte.
Ohnehin bleibt bei allem bisher geäußerten Einklang zu beachten: Auch diese Form der Kandidatensuche wird mitunter vom Taktieren der einzelnen Beteiligten geprägt sein. Trotz aller ehrenhaften Absichten, mit der Neuwahl einen Neuanfang zu gestalten und Bürger künftig stärker mit ins Boot zu holen, wird die Parteiendemokratie auch in Duisburg nicht aufhören zu existieren.
Diese Betrachtungen sollen Anlass geben, über den Ansatz einen Konsenskandidaten zur Wahl des Landrats für Hameln-Pyrmont zu stellen, noch einmal nachzudenken. Zum Konsens gehört übrigens auch, dass mit allen im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen über den Konsens zumindest gesprochen worden wäre, bei welcher Gelegenheit auch immer. Das ist mit den UNABHÄNGIGEN im Landkreis bisher nicht geschehen. Insofern kann es nicht verwundern, wenn DIE UNABHÄNGIGEN über einen eigenen Kandidaten nachdenken und die personellen Möglichkeiten ausloten.
Hermann Schmidtchen
DIE UNABHÄNGIGEN Hameln-Pyrmont e.V.
