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17.05.2013 Druckansicht
Thema Blitzkästen vorerst vom Tisch

Der an der Sitzung des Fachausschuss Recht und Sicherheit interessierte Bürger traute seinen Ohren nicht, als nach nahezu einstündiger Debatte über den Antrag der Mehrheitsgruppe 37/2013 ( Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduzierung der Belastung für Anwohner) nicht abgestimmt wurde, sondern dieser lediglich als Mitteilungsvorlage durch die Ausschussmitglieder zur Kenntnis zu nehmen war. Grund: Bei der behandelten Thematik handele es sich um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Und da habe der Rat und seine Ausschüsse nichts zu entscheiden.

Da hat es wohl offenbar wieder einmal an einem zeitgerechten, vertrauensvollen Informationsaustausch gefehlt zwischen Verwaltung, Ausschussvorsitzendem und der Antragstellerin – wie schon so oft in den zurückliegenden Monaten.

Durch die eifrige, helfende Assistenz der Opposition sahen sich Fachbereichsleiter Schur und Abteilungsleiterin Barner in der Debatte schließlich auch noch in ihrer Haltung bestärkt: In Hameln gibt es keine Unfallschwerpunkte, keine Raser und damit auch keine Blitzer. Basta! Anliegerinteressen ( Schutz vor Rasern, Verkehrslärm, Umweltbelastung) werden daher als unbegründete, nicht nachvollziehbare Nörgeleien einer kleinen Minderheit gesehen, die man im Interesse der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs nun mal nicht berücksichtigen kann.

Die bereits jahrelangen Bemühungen von Klaus Lamprecht um mehr Verkehrssicherheit und Entlastung der Anwohner von den Gefahren durch Lärm und Abgase fanden lediglich, teils mit herablassendem Hohn vorgetragene Ablehnung durch die Opposition.

Unter dem Strich kein guter Tag für vertrauensvolle, konstruktive Kommunalpolitik in Hameln.

Der Mehrheitsgruppe sei geraten, jetzt keineswegs aufzustecken. Das haben die Bürger in Wangelist, Afferde, im Klütviertel, an der Basbergstrasse und in anderen Teilen der Stadt nicht verdient.

Hermann Schmidtchen

DIE UNABHÄNGIGEN Hameln-Pyrmont e.V.

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