Matter und seine Bürgerbegehren - Populismus - pur!
Nicht immer, wo Bürgerbeteiligung draufsteht, ist auch Bürgerbeteiligung drin.
Populismus bedeutet, so zu tun, als ob man wüsste, was für die gesamte Gesellschaft (für die Bürger Hamelns) am besten sei.
Genau mit dieser Masche wollen ganz offensichtlich Herr Matter und sein Frischer Wind nichts weiter, als am 11. September möglichst viele Wählerstimmen einsammeln.
Dieses gelang mit dem Bürgerentscheid zur Fußgängerzone ja auch.
Durch zwei Bürgerbegehren - offenbar mit dem Ziel eines Bürgerentscheids - versucht er seine Wählergemeinschaft aus einem chronischen Tief heraus zu führen. Aus dem Tief, in das er sie selbst durch unauffällige Ratsarbeit geführt hat.
Seht her, ich tue etwas. So lautet nun seine Botschaft.
Genauer betrachtet, haben die Vertreter des Frischen Wind im Stadtrat seit 2011 wenig getan und nichts bewegt. Es herrschte nur absolute Windstille.
Und nun das.
Was mutet Herr Matter den Bürgern zu: Entscheidung über eingeschossige, maximal anderthalb geschossige Bauweise, wie das Radio Aktiv Gebäude. Ist dafür wirklich ein Bürgerentscheid erforderlich? Zumindest kann eine solche Entscheidung fast ausschließlich mit „Herz und Bauch“ getroffen werden. Entweder man mag es nostalgisch oder eben anders. Bei den ohnehin wenigen Entscheidungen der zurückliegenden Legislaturperiode hätten Herr Matter oder seine Vorgänger mehrfach den Bürgerentscheid fordern können: Sporthalle Nord, Werderbebauung, Schulzentrum Nord, Nachnutzung der britischen Flächen und Anlagen, Bädergesellschaft, Fusion der Sparkassen, Fusion der Nahverkehrsgesellschaften u.a.. Anträge des Frischen Wind auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Fehlanzeige.
Etwas anders sieht die Lage beim Begehren im Hinblick auf die Zukunft des Rathauses aus:
Eine komplexe Lage, mit deutlich mehr als einer Handlungsmöglichkeit und mit vielen Varianten, wie Mitnutzung anderer Gebäude wie z.B. das Hochzeitshaus. Selbst der geschulte Bürger ist mit einer solchen Entscheidung eventuell überfordert. Was dabei herauskommen kann, wird uns möglichweise an den BREXIT erinnern. Wie groß das Interesse der Bürger an dieser Entscheidung ist, haben die übrigens die eher wenigen Besucher, die sich ein Bild über den jetzigen Zustand des Rathauses machen wollten, gezeigt.
Also, Herr Matter, mit den beiden Bürgerbegehren haben sie dem neuen Rat, dem sie möglicherweise nicht mehr angehören werden, einen Bärendienst erwiesen.
Hermann Schmidtchen, Hermann Campe, Sigrid Schmidtchen
