Hameln - Die schwarze Null
Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sowie die Vergnügungssteuer kräftig erhöhen, einige große Investitionen in Folgejahre schieben, und schon ist er da, der ausgeglichene Haushalt in Hameln. Die DEWEZET ist des Lobes voll, über diesen „mutigen“ Schritt des neuen Hamelner OB. Die Opposition ist empört, ja zerknirscht, hatte sie doch bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Steuern deutlicher zu erhöhen, als dies die Mehrheitsgruppe bereit war, mitzumachen. Frau Lippmann hätte das Problem sicherlich auch gern auf diese Weise gelöst. So leicht wollte man ihr das „Regieren“ aber seitens der Mehrheitsgruppe dann wohl doch nicht machen.
Was mag nun den neuen OB bewegt haben, diesen bei den Bürgern und Gewerbetreibenden, wie man hört, sicherlich nicht sonderlich beliebten Schritt zu tun?
Da ist auf der einen Seite natürlich für ihn ganz persönlich die Überlegung, schmerzliche Dinge gleich am Anfang der Amtszeit zu erledigen. Der Zeitpunkt, nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme, ist daher sehr gut gewählt. Und hätte er mit Blick nach Hannover und die Kommunalaufsicht wirklich eine andere Möglichkeit gehabt, den Haushalt ohne Auflagen genehmigt zu bekommen? Dafür sind die Aussichten - vorausgesetzt, der Stadtrat folgt seinen Vorstellungen, was zu erwarten ist - jetzt so günstig wie lange nicht mehr.
Der "Aufschrei" bei den Grundeigentümern und den Unternehmen hat sich bisher ja auch durchaus in Grenzen gehalten. Wird doch die Last auf viele Schultern verteilt und zudem in Aussicht gestellt, auf den Einsatz des scharfen Schwerts „Straßenausbaubeitragssatzung“ dauerhaft zu verzichten.
Angriffsflächen bietet da schon eher die SPD, die bei den Hebesätzen durchaus noch Spielraum nach oben sieht und für die Mehreinnahmen auch gleich altbekannte Ausgabemöglichkeiten sieht. Straßensanierung natürlich, aber doch bitte nicht ausschließlich. Dem Argument, Straßen dürfen nicht wichtiger sein, als unsere Kinder, ist ja auch kaum zu widersprechen. So sind sie halt, die Sozialdemokraten. Was man hat, oder auch noch nicht, darf ausgegeben werden. Was interessieren da die Kommunalaufsicht und ein ausgeglichener Haushalt.
Da bleibt noch der Vorwurf der fehlenden Einsparungen auf der Ausgabenseite aus der anderen Ecke der Opposition. Möglichkeiten dazu hat die Mehrheitsgruppe schließlich selbst in der Vergangenheit aufgezeigt: Globale Minderausgabe, Einsparungen beim Energieverbrauch in den öffentlichen Einrichtungen durch gezieltes Energiemanagement und dann das Millionenpotenzial der möglichen Personaleinsparungen in der Verwaltung. Da wäre schon etwas, nur so leicht und schnell heben lassen sich diese „Schätze“ halt nicht.
Und schließlich bleibt da noch die Frage eines UNABHÄNGIGEN nach der Bürgerbeteiligung. Ansätze von Bürgernähe sind ja beim neuen OB durchaus zu erkennen. Der Neujahrsempfang war dafür u.a. ein sichtbares Zeichen. Die Chance, die Bürger wirklich an Entscheidungen in Sachen Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, ist aber nicht wirklich genutzt worden. Die Themeninseln im Weserberglandzentrum beim Neujahrsempfang waren eine schöne Geste, aber die Entscheidungen zur Steuererhöhung waren an diesem Abend schon gefallen, ohne dass die Bürger dazu auch nur gefragt worden wären.
Bleibt somit zu hoffen, dass die Steuererhöhungen in diesem Jahr einmalig waren und die Straßenausbaubeitragssatzung wirklich der Vergangenheit angehört. Und der Hinweis, den Bürgern etwas zuzutrauen und sie nicht nur am „höfischen“ Leben von Rat und Verwaltung teilhaben zu lassen, sondern sie in die Entscheidungen einzubeziehen, wie UNABHÄNGIGE dies schon seit Jahren fordern, sollte beim neuen OB und nicht nur bei ihm nicht ungehört verhallen.
Hermann Schmidtchen