Alles hat seine Zeit - oder, wo sind sie geblieben?
Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Hameln, quasi der Aufsichtsrat, hat insgesamt 12 Mitglieder. Davon sind 4 Mitglieder, eine Dame und drei Herren sogenannte sachkundige Bürger mit wirtschaftlicher Erfahrung ohne Ratsmandat.
Diese Konstellation hat sich nach bisherigen Erfahrungen durchaus bewährt, war sie doch irgendwie Garant dafür, dass die Tagespolitik aus diesem Gremium zumeist herausgehalten wurde. Man konnte den Eindruck gewinnen, auch der Gesetzgeber habe dies tatsächlich so gewollt.
Tapfer haben sie sich, wie übrigens die Kollegen mit Ratsmandat und auch die Vertreter der Arbeitnehmerseite den Herausforderungen gestellt. Basel III, MaRisk, Compliance, Risikomonitoring, von den Geheimnissen einer Bilanz einmal ganz abgesehen, sind nicht mehr nur fremde Vokabeln. Und das alles ganz ehrenamtlich.
Mit dieser Ehre ist es Ende des laufenden Jahres vorbei.
Die Fusion der Stadtsparkasse Hameln mit der Sparkasse Weserbergland zum 01.01.2016 verlangt Tribut zu zollen. Schlicht, man braucht diese sachkundigen Bürger mit wirtschaftlicher Erfahrung nicht mehr. Zumindest nicht an dieser Stelle.
Damit die neue Sparkasse Hameln-Weserbergland am 01.01.2016 richtig – d. h. unter Aufsicht - durchstarten kann, hat der Rat der Stadt Hameln am 18.11.2015 schon einmal die durch die Stadt in den neuen Sparkassenzweckverband Hameln-Weserbergland und den Verwaltungsrat der neun Sparkasse zu entsendenden Hamelner Ratsherren benannt und gewählt.
Mit 39 JA – Stimmen war der Rat sich einig - wie selten. Sachkundige Bürger war gestern. In den neuen Verwaltungsrat gehören nur noch Politiker mit Format (Mandat), zumindest was die Stadt Hameln angeht, so die Entscheidung.
Und das Niedersächsische Sparkassengesetz verbietet das keineswegs. Juristisch ist diese Entscheidung damit (leider) wasserdicht.
Was jedoch bleibt ist die Frage nach der Vernunft.
Da werden für die laufende Wahlperiode - also für noch etwa 9 Monate mitten im Fusionsprozess neue „Spitzenpolitiker“ benannt, die teilweise ohne Erfahrung als Verwaltungsrat sind. Das macht einfach keinen Sinn, ist mithin nicht sachgerecht. Ob die obligatorischen Sachkunde und wirtschaftliche Erfahrung gegeben sind, wird sicherlich noch überprüft werden, auch wenn dies vor der Wahl bereits durch die Ratsfraktionen selbst erklärt worden ist.
Dann debattiert mal schön!
Hermann Schmidtchen
Sachkundiger Bürger und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Hameln