"Lob und Tadel"
Am 18.12.2012 lehnt die CDU Fraktion im Kreistag einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2013 noch ab. Einen Tag später wirbt die CDU im Rat der Stadt Hameln gemeinsam mit den Gruppenpartnern von Grünen und Unabhängigen um die Zustimmung zu einem Haushalt, der mit einer Deckungslücke von rund 16 Millionen Euro immer noch um den Segen der Kommunalaufsicht fürchten muss. Kreistag und Stadtrat sind halt zwei verschiedene Gremien.
Gedämpften Applaus, auch vom Chefredakteur der DEWEZET, kann sich die Mehrheitsgruppe auf der Habenseite verbuchen. Er fordert ein wenig mehr Selbstbewusstsein und die Abkehr von dem Wunschdenken, man könne radikal umsteuern und dennoch Konsens nach allen Seiten erhalten. Richtig und empfehlenswert ist, die eigene Mehrheit nicht zaghaft, sondern kraftvoll, aber dennoch mit dem Blick für das Ganze und zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger einzusetzen. Der Wunsch, der Kommunalaufsicht einen Haushalt zur Genehmigung zu präsentieren, der nicht nur mehrheitlich sondern durch den gesamten Rat getragen wird, hat sich nicht erfüllt. Zugeständnisse an die Adresse der Opposition und die Oberbürgermeisterin, die sich offensichtlich zur Opposition zählt, haben sich also nicht ausgezahlt.
Harsche SPD-Kritik an der Politik von Schwarz-Grün: Was da der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion allerdings in seiner Rede ablieferte, war einmal mehr pure Destruktion. Den nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Nonplusultra halten, eigene Forderungen oben drauf packen und den Sparbemühungen der Mehrheitsgruppe eine Absage erteilen, sind das Eine. Die Politiker der Mehrheitsgruppe als Dilettanten zu verunglimpfen, grenzt an Geschmacklosigkeit, zu der sich auch ein wohl immer noch vom Wahlausgang enttäuschter Sozialdemokrat nicht hinreißen lassen sollte. Die Opposition ist zur konstruktiven Mitarbeit nicht verpflichtet. Aber wenn sie keine eigenen, besseren Vorschläge zur Beseitigung des Haushaltsdefizits hat, dann soll sie nicht den Eindruck erwecken, sie hätte welche. Zumindest die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach der Wiederbesetzung der Stelle eines Fachbereichsleiters liefert dazu keinen Gegenbeweis.
Der Oberbürgermeisterin sei geraten, einmal darüber nachzudenken, wer nach dem Kommunalverfassungsgesetz die „Richtlinien der Politik“ in dieser Stadt bestimmt und wem sie und die Verwaltung Loyalität schulden. Im Rat entscheidet nicht die Opposition sondern immer noch die Mehrheit, und die haben unabweisbar derzeit CDU, Grüne und Unabhängige.
Hermann Schmidtchen
DIE UNABHÄNGIGEN Hameln-Pyrmont e.V.