Bürgerbeteiligung versus repräsentative Demokratie?
Das neue Werder; Quelle: DEWEZETAm Beispiel der Entscheidung zur Bebauung der Werder-Insel bahnt sich offensichtlich ein Streit zwischen verschiedenen Gruppierungen im Rat der Stadt Hameln um diese mehr grundsätzliche Frage der angewandten Politik an. Die Fraktion Die Piraten/Die Linken besteht zumindest auf einem Antrag, der das Ziel verfolgt, in der Frage der Werderbebauung die Bevölkerung, zumindest aber eine repräsentative Anzahl Einwohner Hamelns, durch Befragung an der Entscheidung zu beteiligen.
Müsste es uns - DIE UNABHÄNGIGEN – nicht leicht fallen, denen zu folgen, die mit dieser Beteiligung der Hamelner Bürger in der Entscheidungsfindung vielleicht eine Wiederholung des „ Dramas“ Stadtgalerie vermeiden wollen?
Zunächst einmal muss denjenigen Kommunalpolitikern, völlig egal in welcher Fraktion, eine klare Absage erteilt werden, die mit Hinweis auf das für fünf Jahre erhaltenen Mandat ihre ausschließlich eigene Verantwortung für ihre Entscheidung reklamieren. Sie sind hier weder im Landtag noch im Bundestag. Hier im Hamelner Rat geht es ausschließlich um Entscheidungen, die Hameln und seine Bürgerinnen und Bürger betreffen. Und das ist der Vorteil. Wenn Sie wissen wollen, wie der Hamelner Bürger über die eine oder andere anstehende Entscheidung denkt, braucht man sie ja nur zu fragen. Das kann und sollte jedes Ratsmitglied für sich entscheiden.
So zu handeln, erfordert nicht bei jeder Entscheidung eine Bürgerbefragung und auch keinen Bürgerentscheid. Dies sehr wohl in dem Bewusstsein, dass beide Formen der Bürgerbeteiligung in dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verbrieft sind und von Fall zu Fall ihre Anwendungsberechtigung haben können. Bürgerbeteiligung ist auch in einer repräsentativen Demokratie gewollt und gerade auf der kommunalen Ebene schlichtweg ein Muss. Diejenigen, die das anders sehen, sollten dies beim nächsten Mal ihren Wählern vor der Wahl sagen und nicht erst nachdem sie gewählt worden sind.
Nun zu denen, die meinen, dass die Entscheidung über einen Bau bestimmter Größe auf der Werder-Insel, zugegebenermaßen ein Platz in Hameln, der gewisse Aufmerksamkeit verdient. Hier Bürgerbeteiligung einzufordern, ist schon richtig; aber sie hat doch bereits stattgefunden und findet immer noch statt.
Bereits Ende des vergangenen Jahres wurden erste Ideen, zunächst noch mit der gebotenen Zurückhaltung, an die Fraktionen herangetragen. Erste Zeichnungen und Pläne vermittelten den Eindruck, hier solle am Westtor der Stadt ein gewaltiger Glaspalast entstehen.
Im Februar war das Vorhaben erstmals im Fachausschuss und zwar im öffentlichen Teil. Also mit Bürgerbeteiligung. Der damalige Entwurf wurde über Fraktionsgrenzen hinweg als schlichtweg zu hoch und massiv beurteilt und zur Nachbesserung zurückgewiesen. In einer weiteren öffentlichen Ausschusssitzung wurde ein überarbeiteter Entwurf vorgestellt und bei einer Enthaltung des Ratsherrn Sagawe von den Piraten einstimmig angenommen.
Dewezet und Radio Aktiv haben jeweils ausführlich berichtet.
Wenn sich praktisch der gesamte Fachausschuss für diese Vorhaben ausspricht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies die Meinung in der Bevölkerung widerspiegelt , vermutlich ziemlich hoch.
Wenn Piraten und Linke das anders sehen, sei ihnen empfohlen, doch zu einer Bürgerversammlung einzuladen, wie die Mehrheitsgruppe dies in Vorbereitung auf die Entscheidung zur Sporthalle Nord getan hat. Das Echo auf diese Form der Bürgerbetiligung war groß, aber nicht überwältigend. Und bei diesem Vorhaben geht es ja nun bekanntermaßen um richtig viel Geld und zwar der Steuerzahler und nicht von privaten Investoren.
