„FDP fordert kompetente Kraft für die Bildung“
DEWEZET vom 19.Mai 2012Falsche Informationen mit dem Artikel in der DEWEZET vom 19.05.2012!
Auf einige falsche Informationen wurde die DEWEZET mit der Bitte hingewiesen, diese zu korrigieren. Das ist bis jetzt nicht erfolgt. Daher wird das Schreiben an die Chefredaktion hier noch einmal in Auszügen zur Kenntnis gegeben
Leider hat Herr Güsgen, bekannt als erfahrener und kritischer Kommunalpolitiker, einige Sachverhalte schlichtweg falsch dargestellt. Dem DEWEZET Leser sollte eine Richtigstellung nicht vorenthalten werden.
Herr Güsgen wird entweder falsch zitiert oder er hat den Überblick über die Zusammenhänge verloren. Er spricht von Problemen im Fachbereich 4 und davon, dass nun eine Neuausschreibung der Stelle des Fachbereichsleiters möglich werde. Das ist jedoch überhaupt nicht der Fall. Der Rat hat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe vielmehr am 09.05.2012 entschieden, die Stelle des Stadtbaurats auszuschreiben und damit den Weg frei gemacht für die Wiederbesetzung dieser Dezernentenstelle. Voraussichtlich kann mit der Wiederbesetzung dann auch das Problem der Vertretung für die Oberbürgermeisterin gelöst werden. Der Mehrheitsgruppe kann übrigens kein fehlerhaftes Handeln vorgeworfen werden, wie dies Herr Güsgen tut. Vielmehr hat die heutige Mehrheitsgruppe eine Entscheidung der alten Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen - die Stelle nach vorzeitigem Ausscheiden von Herrn Koss nicht neu zu besetzen - nach lediglich kurzer Zeit sachgerecht korrigiert.
Auch bei der Forderung nach erneuter Ausschreibung der Stelle des Fachbereichsleiters 3 geht es um Entscheidungen die bereits ein Jahr zurückliegen. Entscheidungen also, die durch die heutige Mehrheitsgruppe nicht zu verantworten sind. Nicht zu widerlegen ist, dass der ehemalige Fachbereichsleiter 3, Herr Breitkopf, unverändert Bezüge in der Höhe des Fachbereichsleiters 3 erhält und die Funktion des Fachbereichsleiters derzeit „vertretungsweise“ ausübt. Was die Oberbürgermeisterin bereits seit dem vergangenen Jahr von der Politik fordert, sind also Haushaltsmittel für einen zweiten Fachbereichsleiter. Das wird ihr zurzeit vor dem Hintergrund der ungünstigen Haushaltslage durch die Mehrheitsgruppe berechtigt versagt.
Der durch die Mehrheitsgruppe aufgezeigte Weg, die Aufgaben des Fachbereichsleiters 3 durch die Dezernentin, Frau Willamowius wahrnehmen zu lassen, ist sachgerecht und wird selbst im Bereich der Ministerien auf Landes- und Bundesebene aus Sparsamkeitserwägungen angewendet.
Diese Lösungsmöglichkeit wäre übrigens auch für den Bereich der Fachbereiche 4 und 5 zu prüfen, wenn sie sich im Rahmen der Wiederbesetzung der Stelle des Stadtbaurats zufällig ergeben sollte. Das würde zu weiteren Einsparungen führen. Mittelfristig wird eine neue Verwaltungsstruktur zu entwickeln sein, die mehr Flexibilität bietet, in den Führungsebenen flacher ausgestaltet ist und insgesamt effizienter arbeitet. Die durch Herrn Güsgen aber bereits auch durch die SPD wiederholte Forderung nach einem mit dem Personalabbau verbunden Leistungsabbau, ist nicht mehr zeitgemäß. Möglichkeiten einer neuen Struktur nach dem „Freiburger-Modell“, was es in ähnlicher Form in Hameln bereits einmal gegeben hat, sind bereits aufgezeigt worden. Ein Qualitätsmanagement mit integriertem kontinuierlichen Verbesserung Prozess (KVP), wie es in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und auch im Dienstleistungsbereich vorzufinden ist, ist auch für eine Stadtverwaltung bereits heute ein Muss. Moderne Verwaltungen verlangen in der Führung nicht mehr (nur) den „Beamten“ sondern den Manager.
