„SPD und FDP fürchten um den Rettungsdienst in Hameln“
Rettungswagen des DRKHier machen sich die Böcke wieder einmal selbst zum Gärtner. Da wollen doch die „Finanzexperten“ von SPD und FDP den Eindruck vermitteln, allein die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grüne und Unabhängige habe zu verantworten, dass der Rettungsdienst in Hameln in Zukunft aus Mangel an qualifiziertem Personal gefährdet sein könne. Schreibkräftige Unterstützung erhalten sie von den Weserberglandnachrichten.de. Die haben das – was sie wissen wollen - wohl wieder einmal aus erster Hand bekommen.
Richtig ist doch, dass bereits Ende 2010 die Demontage des derzeitigen, bestens funktionierenden Rettungsdienstsystems seitens der Stadt Hameln begonnen wurde. Angeblich aus reiner Sorge darum, dass bei einem durch die EU vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren ein privater Anbieter und nicht mehr das DRK zum Zuge kommen könne. Oder gab es auch noch andere Gründe, die ungenannt geblieben sind? Der Vertrag mit dem DRK wurde seitens der Stadt bereits am 21.12.2010 ohne vorhergehende, vertrauensvolle Gespräche mit dem DRK gekündigt. Dies wäre nach jahrzehntelanger, erfolgreicher Zusammenarbeit im Sinne Hilfebedürftiger angemessen gewesen. Wenn überhaupt, dann kann hier im Hinblick auf das beim DRK dann möglicherweise zu entlassende Personal von sozialer Kälte gesprochen und der Verwaltung der Stadt Hameln vorgeworfen werden.
Die Entlassung der DRK-Rettungsassistenten hingegen ist keineswegs gewiss, insbesondere dann nicht, wenn der Landkreis weiterhin das DRK mit der Wahrnehmung des Rettungsdienstes im Kreisgebiet beauftragen kann. Genau hier hätte ein wirklich gutes Stück interkommunale Zusammenarbeit abgeliefert werden können. Das hätte sich unter dem Strich für Landkreis und Stadt und über den Rettungsdienst hinaus auch für den Katastrophenschutz gerechnet. Wie man während der Kreistagssitzung am 13.März hören konnte, ist dies allein an der unnachgiebigen Haltung der Stadt Hameln gescheitert. Da war einfach nicht mehr drin. Insofern ist die verabschiedete Vereinbarung für die Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen dem Landkreis und der Stadt nicht mehr als der kleinste mögliche gemeinsame Nenner. Und der ist noch viel zu groß.
An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass derzeit in der Tat in Hameln die Sitze der Verwaltung und Politik – zumindest die Mehrheitsgruppe – noch nicht in derselben Richtung und im Gleichschritt marschieren. Leider! 5 Jahre darf dieser Zustand nicht andauern. Das halten beide Seiten und insbesondere die Stadt nicht aus.
Wer die Argumentationen für und gegen die Entscheidung des Rates am 21.März im Vorfeld verfolgt hat, wird die Forderung nach zunächst zeitlicher Befristung der Arbeitsverträge verstehen. Wenn heute durch die „Finanzexperten“ von SPD und FDP auf Informationen der Verwaltung hingewiesen wird, die durch die Mehrheitsgruppe nicht zur Kenntnis genommen oder wohl nicht verstanden worden seien, so ist dies schlichtweg absurd. Die durch den Vorsitzenden der DIE UNABHÄNGIGEN an die Verwaltung gestellten dezidierten Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Hat da die Verwaltung etwas zu verbergen oder hält sie etwa die Fragen selbst für unangemessen, weil sie durch einen Verantwortungsträger gestellt worden sind, der nicht Mitglied des Rates ist?
Die Verhandlungen mit den Kostenträgern, den Krankenkassen, über die Höhe der jährlichen Aufwandspauschale für die Vorhaltung der Leistungen und die Abrechnungspauschale für die Transporte selbst sind bis heute keineswegs in trockenen Tüchern. Hier ist also durchaus Vorsicht geboten. Rettungsassistenten aus betrieblichen Gründen aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu entlassen, wäre allemal schwieriger und ebenso mit sozialen Härten verbunden. Das träfe als Arbeitgeber übrigens für die Stadt Hameln und das DRK gleichermaßen zu. Auch muss an dieser Stelle der Hinweis erlaubt sein, dass es bei der Vergütung der Krankenkassen um die Kostenerstattung einer hoheitlichen Aufgabe handelt, die auf diesem Wege aus Krankenkassenbeiträgen und Steuermitteln bezahlt wird. Wenn jemand der Auffassung ist, es sei legitim mit dem Rettungsdienst Gewinne für den Stadthaushalt zu erwirtschaftet, so ist dies höchst fragwürdig. Wenn das möglich wäre, warum macht es der Landkreis dann nicht ebenso?
Der Mehrheitsgruppe, die es bekanntermaßen Ende 2010 so noch nicht gab, jetzt ihr Handeln mit Augenmaß als „soziale Kälte“ vorzuwerfen, ist schlichtweg absurd. Hier kommt es der Opposition wohl in erster Linie darauf an, Stimmung zu machen.
Am 21. März sind die Würfel erst einmal gefallen. Wenn die Krankenkassen in absehbarer Zeit bestätigen, dass sie die Kosten für den Rettungsdienst in Hameln in der neuen Art in vollem Umfang anerkennen und auch finanzieren werden, haben wir eine neue Lage, in der auch neue Entscheidungen erforderlich werden können. Aber auch, wenn die Krankenkassen der Stadt eine abschlägige Antwort erteilen, wird neu zu entscheiden sein.
