Straßensoli - Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen
In ihrem Bericht vom 03.03.2012 vermittelt die DEWEZET den Eindruck, die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen habe sich bereits für die Einführung einer Satzung für wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen – den Straßensoli – entschieden.
Richtig ist, dass bereits seit Jahren die Kommunalaufsicht die Stadt Hameln drängt, ihre Einnahmesituation durch Verabschiedung und Anwendung einer sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung zu verbessern. Über Partei – und Fraktionsgrenzen hinweg wurde eine solche Satzung – die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung allein durch den Rat der Stadt beschlossen werden kann, abgelehnt. Selbst das Androhen des Versagens der Genehmigung des Haushalts oder der Zusage von Fördermitteln, konnte den Rat nicht beeindrucken. Und das war trotz des teilweise schlechten Zustands der Straßen richtig. Denn, bei vermutlich wohl vergleichsweise geringem Ertrag – belastbare Zahlen liegen ohnehin nicht vor – wäre der Erhebungsaufwand beträchtlich. Nur eines war klar, die Zeche, sprich den Beitrag hätten allein die Haus- und Grundeigentümer zu zahlen und zwar durch Beteiligung in unterschiedlicher Höhe an den Instandhaltungskosten der Straßen, an die ihre Grundstücke angrenzen. Am stärksten hätte es die Anlieger von reinen Wohn- und Anliegerstraßen getroffen, weniger die an den Bundes- und sonstigen Durchgangsstraßen. Das Gespenst, mit einem Schlag vielleicht mehrere Zehntausend Euro zahlen zu müssen, hat insbesondere die nicht mit Reichtümern gesegneten Besitzer kleiner Einfamilienhäuser in Angst und Schrecken versetzt. Die Anlieger von Oster- und Bäckerstraße hätten insgesamt mit einem Millionenbetrag an den Renovierungskosten beteiligt werden können. Nicht etwa freiwillig. Nein, zwangsweise!
Eine solche Satzung, die Bürger - gesetzlich legitimiert - in den Ruin treiben kann, wird es mit uns DIE UNABHÄNGIGEN nicht geben.
Die Betroffenen sahen sich bisher mit ihrem Anliegen beim Rat der Stadt gut aufgehoben.
Manche Kommunen, die eine Straßenausbaubeitragssatzung bereits eingeführt haben versuchen sie nun mit alternativen Lösungen wieder los zu werden. So auch zum Beispiel die Stadt Pirmasens. Jedes Jahr ein kleiner Betrag, vielleicht 80,- Euro. Die kann sicherlich auch ein Rentner mit schmalem Geldbeutel noch aufbringen. Ein bisschen Mitbestimmung darüber, was an Straßenausbau gemacht werden soll und schon haben auch wir sie: Eine Form der Straßenausbaubeitragssatzung. Eben ein wenig anders. Ob das so geht, ja, das lässt die Mehrheitsgruppe durch die Verwaltung derzeit prüfen. Das eben und noch nicht mehr.
Wenn die von der Mehrheitsgruppe eingebrachte Vorlage (72/2012) den Eindruck vermittelt, dass bei positivem Ergebnis des Prüfungsteils dieser Vorlage eine Satzung für wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen automatisch eingeführt sei, so ist dies unzutreffend.
Die Zustimmung der UNABHÄNGIGEN und des Rates dazu ist weiterhin ungewiss, denn auch bei dieser Lösung werden ausschließlich wieder die Haus- und Grundeigentümer zur Kasse gebeten. Man kennt sie und die haben es ja. Ja, die haben schon einen Erschließungsbeitrag gezahlt und zahlen Grundsteuer, die erst kürzlich erhöht wurde. Nein, für manchen Eigentümer eines – vielleicht noch nicht einmal abbezahlten – Einfamilienhauses sind selbst 80,- Euro Geld, das an anderer Stelle fehlt. Da wäre wohl eine allgemeine Bürgerabgabe gerechter, die alle zu zahlen hätten, die das Hamelner Straßennetz nutzen.
Wir die UNABHÄNGIGEN in der neuen Mehrheitsgruppe wollen nicht als Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungsgruppe in die Ratsgeschichte eingehen. Die Mehrheitsgruppe wird sich daher sorgfältig überlegen, ob es unausweichlich, angemessen und im Sinne bürgernaher Politik ist, weiter an der Gebührenschraube zu drehen. Kreativität und Durchsetzungskraft beweist der, dem es gelingt, zunächst einmal die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen.